Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (im Folgenden: Thuiswinkel.org) wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierungskonsultation (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.
Definitionen
In diesen Bedingungen wird unter den folgenden Begriffen verstanden:
Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt, die von dem Unternehmer oder einer dritten Partei auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer geliefert werden.
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
Tag: Kalendertag;
Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
Fortsetzungsvertrag: ein Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
Dauerhafte Datenträger: Jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die ihm persönlich zugewendet sind, so zu speichern, dass zukünftige Einsicht oder Nutzung während einer Zeit möglich ist, die auf den Zweck der Information abgestimmt ist und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Information ermöglicht.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.
Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Verbraucher hinsichtlich seiner Bestellung kein Widerrufsrecht zusteht;
Technik für Fernkommunikation: Ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.
Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: SUITE702. Handel unter dem/den Namen: SUITE702 BV Geschäfts- & Besuchsadresse: Elementenstraat 14-B, 1014 AR Amsterdam Telefonnummer: +31 (0)20-73 70 652 Erreichbarkeit: Von Montag bis Freitag von 9:30 bis 17:30 Uhr E-Mail-Adresse: service @SUITE702.com Handelskammernummer: 83336885 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL862834235B01
Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Weg in einer für ihn lesbaren Weise zur Verfügung gestellt werden Der Verbraucher kann problemlos auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Wenn dies nicht zumutbar ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann sich im Falle von widersprüchlichen Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am vorteilhaftesten ist.
Das Angebot
Sollte ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben oder an Bedingungen geknüpft sein, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Die Vereinbarung
Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der festgelegten Bedingungen zustande. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalts dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, die der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann; die Voraussetzungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
Die Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst;
Der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Versandkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
Sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, genügt das Muster-Widerrufsformular. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Regelung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SUITE702, Elementenstraat 5, 1014 AR Amsterdam, service@suite702.com / 020-7370652) durch eine eindeutige Erklärung (z. B. schriftlich per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Musterformular für den Widerruf verwenden, sind aber nicht dazu verpflichtet. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, genügt es, wenn Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen die Zahlung spätestens 14 Tage nach Erhalt Ihrer Rücksendung zurück. Wir erstatten Ihnen mit dem gleichen Zahlungsmittel, mit dem Sie die ursprüngliche Transaktion durchgeführt haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In jedem Fall werden Ihnen für diese Rückzahlung keine Kosten berechnet.
Wir dürfen mit der Rückzahlung warten, bis wir die Ware zurückerhalten haben. Sie müssen die Ware unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Tag, an dem Sie uns über Ihre Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informiert haben, an uns zurücksenden oder übergeben. Sie sind rechtzeitig, wenn Sie die Ware zurücksenden, bevor die Frist von 14 Tagen abgelaufen ist. Die direkten Kosten der Rücksendung gehen zu Ihren Lasten.
Sie haften nur für die Wertminderung der Ware, die durch die Handhabung der Ware verursacht wurde, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Merkmale und der Funktionsweise der Ware erforderlich ist. Alle Bettwäscheprodukte sind in einer Polybag mit Siegel verpackt. Wenn Sie das Siegel öffnen, kann es zu einer Wertminderung kommen. Für Bett- und Badtextilien ist Hygiene besonders wichtig. Wenn Sie die Produkte benutzt und/oder gewaschen haben, beträgt die Wertminderung 100 %.
Vom Widerrufsrecht ausgenommen sind Kaufverträge über die Lieferung von nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellten Produkten, die nicht vorgefertigt sind und die auf Basis einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind. Dies gilt also unter anderem, wenn Sie maßgefertigte Produkte bestellt haben.
Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf den Finanzmärkten unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
Sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen;
Der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot genannten Preise für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine zusätzliche Garantie, die vom Unternehmer, seinen Zulieferern, Herstellern oder Importeuren gewährt wird, schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers ein, die dieser aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seiner Zulieferer, Importeure oder Hersteller, dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche zu gewähren, die über die gesetzlichen Pflichten hinausgehen, falls der Unternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.
Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und hat Anspruch auf etwaige Entschädigung.
Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Unternehmer unverzüglich den vom Verbraucher gezahlten Betrag. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten trägt der Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
Jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
Mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;
Immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden. Abweichend von der vorherigen Bestimmung darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften abzielt, stillschweigend für eine maximale Dauer von drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften abzielt, jedoch weniger als einmal im Monat.
Ein Vertrag mit begrenzter Dauer für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- und Monatszeitungen und Zeitschriften (Test- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Test- oder Kennenlernperiode.
Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Vernunft und Fairness widersprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
Zahlung
Sofern nicht anders in der Vereinbarung oder den Zusatzbedingungen festgelegt, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit zu zahlen, oder im Falle des Fehlens einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung des Vertrages durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Fehler in den angegebenen oder vermerkten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Wenn der Verbraucher seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommt, ist er nach einer Mahnung durch den Unternehmer und einer Frist von 14 Tagen zur Zahlung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist ist der Verbraucher auf den noch offenen Betrag mit gesetzlichem Zinssatz und eventuell anfallenden Inkassokosten haftbar.
Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer hat ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Sollte eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordern, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung und eine Schätzung zur Bearbeitungsdauer an den Verbraucher senden.
„Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die Sie unter folgendem Link finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/.“
Anhang I: Muster-Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular
(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)
An: SUITE702
Bitte entnehmen Sie die korrekten Rücksendeinformationen der Website.
Hiermit teile ich/wir* mit, dass ich/wir* den Vertrag über den Verkauf der folgenden Produkte widerrufe(n): [Bezeichnung des Produkts]
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[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei schriftlicher Absendung dieses Formulars)